AGB

1.      Allgemeine Geschäftsbedingungen der D.H.Beteiligungs-GmbH / Hartrumpf MediOffice                Stand: 30.08.2018

 

 

 AlAllgemeines

 

Diese allgemeinen Bedingungen der D.H. Beteiligungs-GmbH nachfolgend D.H.gelten nur im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen im Sinne des §14 BGB. Das Verbraucherschutzrecht findet keine Anwendung.

Verkäufe und Lieferungen der D.H. erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Kunde durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn die D.H. diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.        Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung des Kunden dar der D.H. einen Auftrag zu erteilen oder eine Bestellung vorzunehmen. Eine vertraglich bindende Vereinbarung kommt erst durch unsere Bestätigung zustande. Alle vorherigen Aussagen, Vorschläge, Nebenabreden sind für beide Parteien nicht bindend. Soweit nicht anders vereinbart, ist die D.H. berechtigt den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

 

3.        Abtretung bei der Abrechnung von Sprechstundenbedarf

Durch die Übermittlung der Sprechstundenbedarfsrezepte vom Kunden an die D.H. werden die Forderungen des Kunden gegenüber der Kostenträger an die D.H. abgetreten. Diese Forderungsabtretung wird hiermit von der D.H. angenommen.

Sollte der Auszahlungsanspruch des Kunden gegenüber den Kostenträgern, um die Ansprüche aus Lieferungen von Sprechstundenbedarf der D.H. an den Kunden auszugleichen, nicht ausreichen oder akzeptiert werden, ist der Kunde verpflichtet den restlichen Zahlungsanspruch an die D.H. zu zahlen.

 

4.        Lieferung und Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache beim Versendungskauf geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung vom Verkäufer/Unterlieferanten an den ersten Frachtführer am Versendungsort übergeben wird.

 

Alle Lieferungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch wenn sie fracht-/portofrei geliefert werden.

 

Hat der Kunde die Verzögerung der Leistungserbringung zu vertreten, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei unberechtigter Verweigerung der Annahme der Lieferung ist die D.H. berechtigt, die entstehenden Fracht-/Portokosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

Sofern keine schriftlichen Liefertermine von der D.H. genannt wurden, sind die Lieferungs- und Leistungszeiten nur als annähernd zu betrachten und lösen keinen Verzug aus.

 

Bei Lieferverzögerungen, die die der D.H. nicht zu vertreten hat, haftet die D.H. nicht für durch die Verzögerung verursachten Ständen, noch ist der Künde zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für Lieferungen von Unterlieferanten. Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Mangel an Rohrmaterialien, Behinderung der Transportmittel usw. ist die D.H. berechtigt, den vereinbarten Verkauf aufzuheben oder die Lieferungen zu einem späteren Termin vorzunehmen. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen kann keine Gewähr übernommen werden.

 

Lieferungen von Kontrastmitteln/Praxis- und Sprechstundenbedarf ab einem Netto-Gesamtauftragswert von  500,00 € zzgl. MwSt. / 75,00 € zzgl. MwSt. erfolgen in Deutschland frachtfrei an den Bestimmungsort des Empfängers bzw. portofrei. Bei Aufträgen unter 500,00 € zzgl. MwSt. / 75,00 € zzgl. MwSt. berechnet die D.H. eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 10,00. Sonderwünsche hinsichtlich Verpackung und Versand gehen zu Lasten des Käufers. D.H. kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.

 

Lieferungen von Arzneimitteln werden als Streckengeschäft durchgeführt, d.h. diese werden direkt vom Hersteller / Apotheke an den Kunden geliefert.

 

Die D.H. ist im Besitz der Großhandelserlaubnis nach § 52 a AMG.

 

5.        Haftung

Die D.H. und ihre gesetzlichen Vertreter / Erfüllungsgehilfen haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers für Vorsatz und  grobe Fahrlässigkeit entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.

Die Haftung bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird nicht beschränkt.

 Die Haftung ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.   

 

Ausgeschlossen ist eine Haftung für mittelbare Schäden, wenn keine vertragsrechtlichen Pflichten verletzt oder grob fahrlässig/mit Vorsatz gehandelt wurde.

 

6.        Preise und Zahlungsbedingungen

Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen, sofern nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum tritt Verzug ein. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

7.        Rückgabe von Produkten

Die D.H. kann Ware auf Kulanzbasis zurücknehmen. Bei Retouren aufgrund Fehlbestellungen seitens des Kunden behält sich die D.H. vor, dem Kunden eine Rücknahmegebühr in Rechnung zu stellen. Für beschädigte Ware oder ist die Ware aus anderen Gründe, die die D.H. nicht zu vertreten hat, nicht im verkehrsfähigem Zustand erfolgt keine Rücknahme.

Unverlangt eingesandte Retouren, die verfallen, überaltert oder verdorben sind, werden von der D.H. nicht angenommen. Es besteht kein Anspruch auf Rückgabe, wenn durch das allgemeine Aussehen oder den Ablauf des Verfallsdatums eine Rückgabe für D.H. aus Qualitätsgründen nicht mehr zu verantworten ist. §7b der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe gilt entsprechend.

 

8.        Gewährleistung

Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass die Ware nach Lieferung überprüft und der D.H. Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Lieferung mitgeteilt werden; verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist die D.H. nach eigener Wahl zur für den Kunden kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Ordnungsgemäß gelieferte und mangelfreie Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate seit Ablieferung der Ware beim Kunden.

 

9.        Eigentumsvorbehalt

Die geliefert Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen D.H. und dem Kunden Eigentum der D.H. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der D.H.

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleiche Vertrag berührt und unbestritten oder rechtskräftig ist.

 

10.     Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Die D.H. ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs des Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

 

Der Kunde verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung oder eines Auftrages bekannt werdenden personenbezogenen Daten, betrieblichen und technischen Informationen und alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse (auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder eines Auftrages) vertraulich zu behandeln.

 

11.   Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereikommens der Vereinten Nationen über den internationalen Wareneinkaufs (CISG).

Ist eine Bestimmung des Kaufvertrages und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so  bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.